Öffentliche Sicherheit
Wir gehen die Ursache an,
nicht das Symptom.
Sicherheitspolitik muss repressiv sein – könnte man jedenfalls meinen. Dabei braucht es für eine tatsächliche Steigerung unser aller Sicherheit eine besonnene Mischung aus präventiven und repressiven Ansätzen.
Wir verfolgen daher daher nachdrücklich eine Politik, die auf Prävention, Solidarität und Dialog basiert, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unseren Gemeinden zu gewährleisten.
Wir setzen uns für die Wahrung der Bürgerrechte und Datenschutzstandards auch im Kontext von Sicherheitsmaßnahmen ein und begleiten kritisch Überwachungsmaßnahmen.
So viel Respression wie nötig,
so viel Prävention wie möglich.
Ein zentraler Grundsatz unserer Sicherheitspolitik ist die Förderung von Maßnahmen zur Konfliktlösung und Gewaltprävention. Wir unterstützen Programme zur Streitschlichtung, interkulturelle Verständigung und setzen uns aktiv für Toleranz und Vielfalt ein.
Die Stärkung der Präsenz und Kompetenzen von kommunalen Ordnungsdiensten sowie die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement sind weitere wichtige Bausteine unserer Politik. Wir glauben daran, dass ein sichereres Umfeld durch eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihrer Lebensräume entsteht.
Weil wir in unserer Stadt
sicher und frei leben wollen.
Unser Ansatz beruht auf dem festen Glauben an die Stärke einer vielfältigen Gesellschaft, in der jede und jeder sich sicher fühlen kann. Dabei ist uns besonders wichtig, dass Sicherheit nicht nur als Abwesenheit von Kriminalität verstanden wird, sondern auch als ein Gefühl des – bildlich gesprochen – Zuhauseseins und des Respekts in unseren Straßen, Plätzen und Wohnvierteln.
Wir setzen auf einen engen Austausch und Zusammenarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, der Polizei und anderen Sicherheitsdiensten. Eine transparente und bürgernahe Polizeiarbeit ist für uns unabdingbar, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu stärken und ein partnerschaftliches Miteinander zu fördern.
Soziale Probleme fordern
soziale Antworten.
Wo das Asyl- und Migrationsgeschehen zu stadtgesellschaftlichen Herausforderungen führt, zielen wir darauf ab, Schutzbedürftigen eine Perspektive zu bieten. Wir setzen auf einen inklusiven Dialog und die Integration von Migrant*innen in unsere Gesellschaft.
Kurz gesagt: Wir GRÜNE stehen für eine Sicherheitspolitik, die auf Zusammenhalt, Dialog und Prävention setzt, um eine sichere und vielfältige Gemeinschaft für alle zu schaffen. Werden Sie Teil unserer Bewegung und gestalten Sie mit uns eine lebenswerte Zukunft in unseren Gemeinden!
Dafür sind wir hier.
Wir treten dafür ein, dass Karlsruhe eine Stadt ist, in der sich alle Menschen überall und zu jeder Zeit sicher und frei bewegen können. Der öffentliche Raum in Karlsruhe gehört allen, alle müssen sich dort aufhalten können, selbstverständlich, frei und ohne Angst. Karlsruhe ist laut den jährlichen Kriminalitätsstatistiken im Vergleich mit anderen Großstädten eine sichere Stadt. Wir treten Darstellungen entschieden entgegen, die hier Fakten verdrehen und Menschen damit verunsichern möchten.
Unsere zentralen Forderungen
auf einen Blick:
Sicherheitsgefühl verbessern
Aufwertung von herausfordernden Orten in der Stadt
Sicherheitskonzepte bei öffentlichen Anlässen gemeinsam mit Veranstaltenden weiterentwickeln
Häuser der Freiwilligen Feuerwehr sanieren und ausstatten
Videoüberwachung verhindern. Wir brauchen intakte staatliche Institutionen, rechtsstaatliche Verfahren und die Wahrung der Bürger*innenrechte. Wir lehnen eine anlasslose oder flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab. Flächendeckende Videoüberwachung erhöht weder die Sicherheit, noch hat sie einen abschreckenden Effekt.
Präventionsarbeit ausbauen. Eine frühzeitige und umfassende Präventionsarbeit ist für uns entscheidend, um Kriminalität erfolgreich einzudämmen. Ansatzpunkte bieten Früherkennung, Bildungs- und Deradikalisierungsmaßnahmen. Zur Gewaltprävention gehören auch der Opferschutz und die Resozialisierung von Straftäter*innen.
Gegen jede Gewalt. Hetze, Bedrohung und Gewalt sind leider Teil des Alltags vieler Menschen mit Vielfaltsmerkmalen und/oder Migrationsgeschichte. Daher wollen wir die Sicherheitskonzepte bei öffentlichen Anlässen, Festen und Demonstrationen weiterentwickeln. Hierbei haben wir zunächst, aber nicht ausschließlich, den Christopher Street Day im Blick. Zudem setzen wir uns für eine Erhöhung der Förderungen von Vereinen ein, die sich für die Sichtbarkeit der jeweiligen Gruppen in Karlsruhe engagieren.
Herausfordernde Orte aufwerten. Wir möchten durch gezielte Maßnahmen die öffentliche Sicherheit und Ordnung stärken. Dazu gehört beispielsweise, dem Eindruck von Verwahrlosung und Uneinsehbarkeit durch vermehrte Stadtreinigung und zusätzlichen Leuchtmitteln an komplexen Punkten im Stadtgebiet (z.B. am Werderplatz) entgegenzuwirken. Aber auch Streetwork an diesen Orten kann dafür ein Beitrag sein. Außerdem wollen wir Bürger*innen dazu ermuntern, Orte mit Verbesserungspotenzial gegenüber der Stadt zu benennen. Durch diese Maßnahmen wird auch das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt.
Zivilcourage belohnen. Zivilcourage ist ein wesentlicher Baustein einer lebendigen und solidarischen Gesellschaft. Wir setzen uns für eine offene und tolerante Kommune ein, in der Zivilcourage belohnt und unterstützt wird, um eine sichere und solidarische Umgebung für alle Bürger*innen zu schaffen. Wir möchten daher in allen kommunalen Verantwortungsbereichen den Einsatz für das Miteinander, für die Mitbürger*innen und den Zusammenhalt stärken.
Feuerwehr- und Rettungswachen sanieren. Mitarbeiter*innen von Feuerwehr- und Rettungsdiensten retten jeden Tag Leben, sie brauchen dafür eine gute Ausstattung. Die Hauptfeuerwache ist hervorragend ausgestattet, aber viele andere Häuser der Freiwilligen Feuerwehr müssen saniert werden. Dies haben wir im Blick.
