Demokratische Teilhabe und Beteiligung
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
Ernst-Wolfgang Böckenförde
Von der Theorie zur Praxis
Dieser Satz des ehemaligen Verfassungsrichters Böckenförde führt uns eindrücklich vor Augen, dass wir jeden Tag aufs Neue allen in unserer Gesellschaft ermöglichen müssen, an unserer Demokratie – und das heißt auch am gesellschaftlichen Diskurs, dem miteinander Ringen um Argumente und Lösungen – teilzuhaben.
Das ist zwar der Fall auf dem Papier, Gleichberechtigung ist grundrechtlich abgesichert. Aber Gleichberechtigung bedeutet, ganz wortwörtlich, erst einmal „nur“ gleiche Rechte zu haben. Diese Rechte aber auch ausleben zu können und sich dafür ggf. nicht noch rechtfertigen zu müssen, das ist, was ich unter gleicher, demokratischer Teilhabe verstehe.
Es ist an jeder und jedem Einzelnen von uns, auf die Gleichberechtigung eine Gleichbehandlung folgen zu lassen. Noch geschieht das zu wenig, viele unserer Mitbürger*innen erfahren nahezu täglich Benachteiligungen.
Konkrete Beteiligungsformate für Karlsruher*innen
Obwohl die Demokratie quasi der Kit unseres Miteinanders ist, ist sie kein Selbstläufer. Besonders auf kommunaler Ebene ist daher gefordert, auf die Bürger*innen zuzugehen und sie einzubeziehen – gerade außerhalb der eigenen Blase.
Es ist daher mein Ziel, den Karlsruher Bürger*innen konkrete Beteiligungsformate zu zentralen Zukunftsfragen für unsere Stadt anzubieten. Hierfür bietet sich aus meiner Sicht die Zukunft des ÖPNVs und der Tiefengeothermie an.
Dafür sind wir hier.
Die politische Teilhabe ist ein zentrales Prinzip der Demokratie. Dennoch sinkt das Interesse an politischer Mitwirkung auf allen Ebenen, wie die abnehmende Wahlbeteiligung zeigt. Skepsis gegenüber der Problemlösungsfähigkeit der Politik breitet sich aus. Die Erwartungen der Bürger*innen an Information, Kommunikation und Transparenz steigen. Dieser Herausforderung möchten wir uns in Verwaltung und Politik stellen.
Unsere zentralen Forderungen
auf einen Blick:
Bürger*innenräte für gegebene Fragestellungen zu kommunalen Themen einsetzen
Verbindlichkeit der Jugendbeteiligung erhöhen
Digitales Beteiligungsportal verstärkt nutzen und in die Karlsruhe.App integrieren
Bürger*innen einbinden. Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürger*innen ist kein Selbstläufer und braucht stetiges Engagement. Eine bessere verwaltungsübergreifende Abstimmung von Prozessen ist erforderlich. Das wiederum muss im Rahmen der Ausstattung mit personellen Ressourcen berücksichtigt werden. In praktischer Hinsicht kommt es dann vor allem auf eine zielgruppengerechte Ansprache an. Wir halten diese Anstrengung für notwendig, denn Bürger*innenbeteiligung kann ein Baustein sein, um die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhöhen.
Öffentlichkeitsbeteiligung weiterentwickeln. Wir unterstützen die Erarbeitung neuer Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Im Jahr 2023 startete dieser zweijährige Prozess, der aus einer Planungs- und einer Beteiligungsphase besteht. Das für die Konzeption des Leitlinienprozesses gebildete Gremium besteht zu gleichen Teilen aus Vertreter*innen der Stadtgesellschaft, der Kommunalpolitik und der Verwaltung.
Transparenz erhöhen. Mitsprache erfordert sachliche und umfassende Information. Dafür wollen wir die Transparenz von Politik und Verwaltung fördern, zum Beispiel durch einen Ausbau des Transparenzportals der Stadt Karlsruhe. Wir möchten alle vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um der interessierten Öffentlichkeit Zugang zu Ausschuss- oder Aufsichtsratssitzungen zu ermöglichen. Wir fordern auch eine höhere Transparenz bei der Aufstellung des kommunalen Haushalts für die Bürger*innen von Karlsruhe. Außerdem setzen wir uns weiterhin für die Videoübertragung der Gemeinderatssitzungen ein, um die Entscheidungsprozesse live und auf Abruf nachvollziehbar zu machen.
Bürger*innenräte einsetzen. Ein Bürger*innenrat, also ein Gremium aus zufällig gewählten Vertreter*innen der gesamten Vielfalt der Bürgerschaft, dient dem Austausch und dem Interessensausgleich bei konkret benannten Fragestellungen. Ziel ist es, in der Gruppe einen Konsens zu Handlungsvorschlägen zu der gegebenen Fragestellung zu entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dieses Instrument auch in Karlsruhe zu erproben und Erfahrungen damit zu sammeln. Das könnte beispielsweise in einem Beteiligungs-Pilotprojekt zur Zukunft des ÖPNV oder zu den Potenzialen der Geothermie geschehen.
Bürger*innen gestalten ihren Stadtteil. Das Miteinander in der Stadt und den Stadtteilen lebt vom bürgerschaftlichen Engagement. Die Förderung der sozialen Quartiersentwicklung ist uns deshalb besonders wichtig. Dort können sich alle Akteur*innen miteinander vernetzen, um eine direkte Mitgestaltung des Wohn- und Lebensumfelds der Bürger*innen zu ermöglichen.
Genossenschaften für das Gemeinwohl. Viele Bürger*innen wollen sich in konkreten Projekten engagieren, z.B. in verschiedenen Formen des gemeinschaftlich organisierten Wohnens oder bei der Gestaltung von Gemeinschaftsgärten („Urban Gardening“). Wir unterstützen insbesondere Projekte, die sich für nachhaltigen Umgang mit Ressourcen (Kleidertausch, Reparaturcafés), Kreislaufwirtschaft und Umweltverträglichkeit engagieren. Auch Genossenschaften, die neue Formen des gemeinsamen Wohnens, der Energiegewinnung und des Arbeitens entwickeln, bereichern unsere Stadtentwicklung.
Vereine fördern politischeWillensbildung. In jedem Stadtteil gibt es zahlreiche Vereine, in denen Menschen Freizeit gemeinsam gestalten. Das Vereinsleben prägt damit die Stadtteile. Den Bürgervereinen kommt eine besondere Verantwortung zu, weil sie auch für die politische Willensbildung eine wichtige Rolle spielen. Zusammen mit den zahlreichen anderen Vereinen tragen sie zu einem vielfältigen Angebot für die Bürger*innen und zur Weiterentwicklung Karlsruhes bei. Wir wollen sie von städtischer Seite und auf Nachfrage bei der Durchführung von Ideenwerkstätten und ähnlichen Beteiligungsformaten hinzuziehen und unterstützen.
Kinder und Jugendliche beteiligen. In Karlsruhe hat sich eine vielfältige Beteiligungskultur für Kinder und Jugendliche etabliert. Das Karlsruher Beteiligungskonzept für Kinder und Jugendliche hat hierfür eine gute Basis geschaffen. Wir möchten, dass Kinder und Jugendliche stärker bei städtischen Beteiligungsprojekten einbezogen werden und die Inhalte entsprechend aufbereitet werden. Dazu gehört, dass wir das erfolgreiche Projekt „MyCity.MyPlace.“ erhalten und mit besserer Personalausstattung weiterführen möchten. Außerdem möchten wir das Stellenkontingent für Jugendbeteiligung deutlich ausbauen und ein deutlich höheres Budget für Kinder- und Jugendbeteiligung bereitstellen.
Jugendbeteiligung weiterentwickeln. Wir wollen, dass das Beteiligungskonzept für Jugendliche, das Leben in der Stadt aktiv mitzugestalten, ausgebaut und erweitert wird und die Jugendlichen stärker bei den Bürger*innenprozessen eingebunden werden. Darüber hinaus wollen wir die Verbindlichkeit der Beteiligung von Jugendlichen erhöhen. Über die Erweiterung des Beteiligungskonzepts, beispielsweise auch über die Weiterentwicklung der Jugendkonferenz, deren Ausstattung mit Antragsrecht im Gemeinderat oder der Einrichtung eines Jugendgemeinderats sollen in erster Linie Jugendliche entscheiden.
Digitale Beteiligung ausbauen. Das bestehende Bürger*innenbeteiligungsportal soll übersichtlicher, interaktiver und zeitgemäßer werden. So können Politik und Verwaltung einfach und schnell die Meinung der betroffenen Bürger*innen einholen und berücksichtigen. Ein kontinuierlicher Dialog und eine konstruktive Debatte zwischen den Bürger*innen und der Verwaltung können den Gemeinderat bei Entscheidungsfindungen unterstützen. Aus diesem Grund fordern wir einen verstärkten Einsatz und auch eine verbesserte Integration des Beteiligungsportals in die Karlsruhe.App.
