Kommunalpolitische Verantwortung ist für uns GRÜNE viel mehr als nur „Ökologie und Nachhaltigkeit“ – wir stellen die Karlsruher Bürger*innen in allen kommunalen Verantwortungsbereichen in die Mitte.
Ich will dazu vor allem in den Bereichen der demokratischen Teilhabe sowie Öffentliche Sicherheit und Ordnung beitragen. Dafür bringe ich meine Verwaltungserfahrung mit.
Deshalb kandidiere ich auf Platz 12 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Demokratische Teilhabe und Beteiligung
Mein politisches Interesse liegt in der Innen- und Rechtspolitik – genauer gesagt in der Förderung der demokratischen Teilhabe und Beteiligung. Denn Demokratie bedeutet nicht weniger, als unseren Staat, unser Zusammenleben mitgestalten zu können.
Doch obwohl die Demokratie quasi der Kit unseres Miteinanders ist, ist sie kein Selbstläufer. Besonders auf kommunaler Ebene ist daher gefordert, auf die Bürger*innen zuzugehen und sie einzubeziehen – gerade außerhalb der eigenen Blase. Mein Ziel im Gemeinderat wird es daher sein, den Karlsruher Bürger*innen Beteiligungsformate zu kommunalen Zukunftsfrage zu bieten, beispielsweise zur Geothermie oder der Zukunft des ÖPNVs.
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Mein zweites großes Anliegen ist, das grüne Profil im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schärfen. Tatsächlich ist für mich dieses Themenfeld ein Querschnittsthema, das nicht nur aus der Warte „Polizeirecht“ betrachtet werden darf. Denn oftmals geht es um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger*innen und insbesondere vulnerabler Gruppen: Es gehört somit genauso die Präventivarbeit, die bauliche Stadtgestaltung bis hin zur Bündnisarbeit – wie sie beispielsweise wegen der Angriffe rund um den CSD ausgebaut wurde – dazu.
Wir GRÜNE haben hier zahlreiche Ansätze, die zu einem Guss zusammengefügt werden wollen.
Mit der Verwaltung an unserer Seite
Neben meinen politischen Themen bringe ich meine Erfahrung als Jurist in der Innenverwaltung des Landes mit. Ich war zunächst in der Umweltabteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, bevor ich Referent für Innenpolitik wurde. Als solcher bin ich unter anderem mit Fragen des Kommunalwesens befasst.
Deshalb weiß ich auch darum, dass die Verwaltung das Fundament ist, auf dem unsere politischen Vorhaben gebaut werden sollen – und das häufig eben auch wieder mittels der Verwaltung. Es muss daher auch unser Ziel sein, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen in Verwaltungsverantwortung die Anforderungen stemmen können. Dazu gehört unter anderem, die Potentiale der Digitalisierung zu nutzen, den öffentlichen Dienst weiterhin attraktiv auszugestalten und aktiv auf Absolvent*innen zuzugehen.
